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Mitteilung der EU-Kommission zum westlichen Balkan

Die EU-Kommission hat am Dienstag, den 6. Februar 2018, die Strategie für „Eine glaubwürdige Erweiterungsperspektive für und ein verstärktes Engagement der EU gegenüber dem westlichen Balkan“ angenommen. Mit dieser Strategie bekräftigt die EU-Kommission, dass die europäische Zukunft der Region eine geostrategische Investition in ein stabiles, starkes und geeintes Europa darstellt, das auf gemeinsamen Werten beruht. In der Strategie sind die Prioritäten und Bereiche für eine verstärkte Zusammenarbeit festgelegt, damit die besonderen und wichtigen Herausforderungen, vor denen der westliche Balkan steht, bewältigt werden können. Insbesondere sind grundlegende Reformen und gutnachbarliche Beziehungen erforderlich. Eine glaubwürdige Erweiterungsperspektive erfordert nachhaltige Anstrengungen und unumkehrbare Reformen. Das Voranschreiten auf dem Weg in die EU ist ein objektiver und leistungsbezogener Vorgang, der von den konkreten Ergebnissen abhängt, die von den einzelnen Ländern erreicht wurden.

Die Europäische Kommission hat in ihrer Strategie sechs Leitinitiativen mit spezifischen Maßnahmen angekündigt, die die EU in den nächsten Jahren ergreifen wird, um die Transformationsbemühungen der Länder des westlichen Balkans in Bereichen von gemeinsamem Interesse zu unterstützen. Die Maßnahmen umfassen Initiativen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, den Ausbau der Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Migration über gemeinsame Ermittlungsgruppen und die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, die Ausdehnung der Energieunion der EU auf den westlichen Balkan, die Senkung der Roaming-Kosten und die Unterstützung des Aufbaus von Breitbandverbindungen in der Region. In der Strategie wird außerdem hervorgehoben, dass die EU auf die Aufnahme neuer Mitglieder vorbereitet sein muss, wenn diese die Beitrittskriterien erfüllt haben.

Fokus auf überzeugenden Reformen und Aussöhnung

Um die Kriterien für die EU-Mitgliedschaft zu erfüllen, so die Pressemitteilung der EU-Kommission, müssen die Länder des westlichen Balkans umfassende Reformen in zentralen Bereichen durchführen. Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und Regierungsführung müssen bedeutend gestärkt werden. Bei den Justizreformen, der Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität und der Reform der öffentlichen Verwaltung müssen konkrete Ergebnisse erreicht und die Arbeitsweise der demokratischen Institutionen muss deutlich verbessert werden. Die Wirtschaftsreformen müssen mit Nachdruck weiterverfolgt und strukturelle Schwächen, die geringe Wettbewerbsfähigkeit und die hohen Arbeitslosenquoten angegangen werden.

Alle Länder müssen sich – so die Position der EU-Kommission weiter -eindeutig dafür engagieren, das Erbe der Vergangenheit zu überwinden, indem sie – noch weit vor dem Beitritt – Aussöhnung erreichen und noch offenen Fragen lösen. Insbesondere geht es dabei um die Beilegung von Grenzstreitigkeiten. Ein umfassendes, rechtsverbindliches Abkommen für die Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo ist erforderlich, damit beide auf ihrem jeweiligen Weg in die EU vorankommen können.

Sechs Leitinitiativen zur Unterstützung der Transformation des westlichen Balkans

Die EU ist bereits jetzt der wichtigste Geber und Investor in der Region und ein wichtiger politischer Partner der westlichen Balkanländer. Mit einem jährlichen Handelsvolumen von insgesamt 43 Milliarden Euro (2016) ist sie auch der größte Handelspartner der Region. Die Europäische Kommission hat in den sechs Leitinitiativen Maßnahmen unterbreitet, mit denen die Zusammenarbeit in einer Reihe von Bereichen weiter gestärkt und der Transformationsprozess im westlichen Balkan unterstützt werden sollen. Diese Leitinitiativen zielen auf spezifische Bereiche von gemeinsamem Interesse ab: Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und Migration, sozioökonomische Entwicklung, Anbindung an die Verkehrs- und Energienetze, digitale Agenda, Aussöhnung und gutnachbarliche Beziehungen. Für diese Bereiche sind im Zeitraum 2018 bis 2020 konkrete Maßnahmen vorgesehen.

Zur Umsetzung der Strategie für den westlichen Balkan und zur Unterstützung eines reibungslosen Übergangs zur Mitgliedschaft ist nach Einschätzung der EU-Kommission eine angemessene Mittelausstattung unverzichtbar. Sie schlägt daher vor, die Mittelausstattung im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) bis 2020 schrittweise aufzustocken, soweit Umschichtungen dies innerhalb des geltenden Finanzrahmens zulassen. Allein für 2018 sind bereits 1,07 Mrd. EUR an Heranführungshilfe für die westlichen Balkanländer vorgesehen – zusätzlich zu den fast 9 Mrd. EUR, die im Zeitraum 2007-2017 bereitgestellt wurden.

Nächste Schritte auf dem Weg in die EU

Die Erweiterungspolitik der EU muss einen wesentlichen Bestandteil der umfassenderen Strategie zur Stärkung der Union bis 2025 bilden, so die Pressemitteilung der EU-Kommission und weiter: Die EU könnte bald mehr als 27 Mitglieder zählen. Wie schnell die westlichen Balkanländer dabei auf ihrem jeweiligen Weg in die EU vorankommen, wird jedoch von ihren Leistungen und dem Tempo abhängen, in dem sie konkrete Ergebnisse erreichen werden. Die Strategie legt auch die von Montenegro und Serbien zur Vollendung des Beitrittsprozesses mit Zeithorizont 2025 noch zu vollziehenden Schritte dar. Zwar könnten andere Länder noch aufschließen, aber bislang sind Montenegro und Serbien die beiden einzigen Länder, mit denen bereits Beitrittsverhandlungen geführt werden. Die Beitrittsperspektive der beiden Länder hängt letztlich davon ab, ob sie einen starken politischen Willen zeigen, echte und nachhaltige Reformen durchführen und Streitigkeiten mit ihren Nachbarn endgültig beilegen.

Allen Ländern des westlichen Balkans bietet sich die Chance, auf ihrem jeweiligen Weg in die EU voranzukommen, so die EU-Kommission in der Pressemitteilung, nach der alle Länder fair und objektiv auf der Grundlage ihrer eigenen Leistungen und des Tempos ihrer Fortschritte bewertet wurden. Im Einzelnen wird zu den Ländern ausgeführt: Albanien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien machen erhebliche Fortschritte auf ihrem Weg in die EU und die Kommission ist bereit, Empfehlungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen auszuarbeiten, sofern die Bedingungen hierfür erfüllt sind. Die Kommission wird mit der Ausarbeitung einer Stellungnahme zum Beitrittsgesuch Bosnien und Herzegowinas beginnen, sobald das Land den Fragebogen der Kommission ausführlich und vollständig beantwortet hat. Mit kontinuierlichen Anstrengungen und nachdrücklichem Engagement könnte sich Bosnien und Herzegowina als Beitrittskandidat qualifizieren. Das Kosovo hat die Möglichkeit, durch die Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens nachhaltige Fortschritte zu erzielen und kann, sofern es die objektiven Umstände erlauben, auf seinem Weg in die EU vorankommen.

Politisches Engagement der Entscheidungsträger in der Region

Bis die betroffenen Länder die Bedingungen und Kriterien für die EU-Mitgliedschaft erfüllen, liegt noch ein gutes Stück Weg vor ihnen, stellt die EU-Kommission in der Pressemitteilung fest. In der Strategie wird hervorgehoben, dass die Entscheidungsträger in der Region keine Zweifel bezüglich ihrer strategischen Zielsetzung und ihres Engagements aufkommen lassen dürfen. Sie sind es, die letztlich die Verantwortung dafür übernehmen müssen, dass diese historische Chance genutzt wird.


Vorbereitung der EU auf die Aufnahme neuer Mitglieder

Die EU selbst muss, so die Pressemitteilung der EU-Kommission, – auch in institutioneller und finanzieller Hinsicht – darauf vorbereitet sein, neue Mitglieder aufzunehmen, wenn diese die hierfür erforderlichen Bedingungen erfüllen. Die Europäische Union müsse stärker, solider und effizienter werden, bevor sie größer werden könne. Um eine wirksame Beschlussfassung zu gewährleisten, müsse das Verfahren der qualifizierten Mehrheitsentscheidung im Rat für die Politikfelder genutzt werden, in denen dies bereits vorgesehen ist. Zudem wird ausgeführt, dass die Europäische Kommission im dritten Quartal 2018 Möglichkeiten zur weiteren Ausdehnung der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit, wie von Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union 2017 angekündigt, vorstellen werde.

Auch soll ein wirksameres System eingerichtet werden, um gegen systemische Bedrohungen der Rechtsstaatlichkeit oder Verstöße gegen diese in EU-Mitgliedstaaten vorgehen zu können. Eine entsprechende Initiative der Kommission ist im Oktober 2018 zu erwarten.


Die Pressemitteilung führt weiterhin aus, dass schließlich besondere Vorkehrungen getroffen werden müssten, um sicherzustellen, dass die zukünftigen Mitgliedstaaten den Beitritt anderer Kandidaten des westlichen Balkans nicht blockieren können.


(Quelle: EU-Pressemitteilung vom 6. Februar 2018)