Deutsch - Albanische Wirtschafts-

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DAW-Empfang mit Premierminister Edi Rama und Europaabgeordneten Knut Fleckenstein in Hamburg

Die Perspektiven für Handel und Investitionen in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen Albanien und Deutschland im Zuge der EU-Integration standen im Mittelpunkt des Wirtschaftsforums Albanien und des vorgehenden Lunches anlässlich des Besuches von Edi Rama, Premierminister der Republik Albanien, und seiner Delegation in Hamburg am 10. Oktober 2016 anlässlich seiner Reise zu politischen Gesprächen beim Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Olaf Scholz. In Zusammenarbeit von Deutsch-Albanischer Wirtschaftsgesellschaft mit der Botschaft der Republik Albanien sowie führenden Wirtschaftsorganisationen aus Hamburg und dem Bundesgebiet war es Ziel, für den Wirtschaftsstandort Albanien nach Verabschiedung der Justizreform in Albanien im Sommer 2016 zu werben. Rechtsicherheit und eine unabhängige Justiz haben für ausländische Investoren, aber auch für Handel und Dienstleister hohen Stellenwert. Vor allem für kleine und mittlere Unternehmen, die inzwischen auch verstärkt grenzüberschreitend aktiv sind, sind verlässliche und berechenbare Rahmenbedingungen unverzichtbar. Unter dieser Prämisse wurde von DAW-Präsident Hans-Jürgen Müller das ambitionierte, aber realisierbare Ziel bekräftigt, das Handels- und Investitionsvolumen in den kommenden fünf Jahren zu verdoppeln. Für die Bundesregierung bekräftigte Uwe Beckmeyer, Parlamentarischer Staatsekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf dem Wirtschaftsforum die weitere Unterstützung Albaniens für seinen Reformweg in die Europäische Union.

 Premierminister Rama und seine Delegation werden von DAW-Präsident Müller,
AGA-Präsident Kruse und Unternehmensvertretern zu den Wirtschaftsgesprächen in Hamburg begrüßt.

Auf Einladung von DAW-Präsident Hans-Jürgen Müller, und Botschafter Artur Kuko empfing das DAW-Präsidium hochrangige Gäste zum Lunch. Die Delegation von Premierminister Edi Rama bestand neben Botschafter Artur Kuko aus Briseida Shehaj, Vizeministerin für Wirtschaft Handel und Unternehmertum, Taulant Balla, Vorsitzender der Albanisch-Deutschen Parlamentariergruppe im albanischen Parlament, und Vangjush Doka, Bürgermeister von Durres, sowie begleitender Berater und albanischer Unternehmer. Auf deutscher Seite nahmen aus Hamburg Knut Fleckenstein MdEP, Dr. Hans-Fabian Kruse, Präsident des AGA Norddeutschen Unternehmensverbandes, Prof. Dr. Peer Witten, Mitglied des Aufsichtsrates der Otto Gruppe, sowie darüber hinaus Rolf Castro-Vasquez, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelsvereinigung in Albanien, Honorarkonsul Rezzo Schlauch, Staatssekretär a. D., und Helge Tolksdorf vom BMWi sowie weitere Unternehmensrepräsentanten aus Hamburg und der Region teil.

Müller: Vorteile der bilateralen Zusammenarbeit konkret in Investitionen und Handel umsetzen

In seiner Begrüßung hob DAW-Präsident Hans-Jürgen Müller seine besondere Freude hervor, eine so hochrangige Delegation aus Albanien zum zweiten Mal in Hamburg begrüßen zu dürfen. Bereits 2010 haben an der damaligen Deutsch-Albanische Wirtschaftskonferenz in der Handelskammer Hamburg verschiedene albanische Minister mitgewirkt, wodurch die Konferenz zahlreiche erfolgreiche Geschäftskontakte zwischen beiden Ländern ermöglicht habe. Mit den Treffen in Hamburg werde in Zusammenarbeit mit weiteren Partnern beider Ländern erneut angestrebt, Handel und Investitionen in Albanien zu fördern.
 

Weiter sprach er an, dass Albanien auf dem Weg nach Europa, zu einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union sei. Es sei erfreulich, dass sich bis heute alle Regierungen und alle Parteien in Albanien ebenso wie die Menschen in Albanien für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union einsetzen. Viele Schritte in Richtung Europa seien heute bereits Realität: Ausgangspunkt sei die Mitgliedschaft in der Nato gewesen, dann sei Albanien Mitglied im Schengen-Abkommen geworden und im vergangenen Jahr habe Albanien den Kandidatenstatus für eine EU-Mitgliedschaft erhalten. Er äußerte die Hoffnung, dass diesen Schritten bald die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen folge.

Um die nächsten Schritte Wirklichkeit werden zu lassen, habe Albanien erst kürzlich große Fortschritte gemacht, indem die Justizreform als zentrale Säule des albanischen Reformprozesses einvernehmlich vom albanischen Parlament im Sommer verabschiedet wurde. Damit werde auch die Grundlage für mehr Handel und Auslandsinvestitionen gelegt, weil dadurch das Vertrauen in das Rechtssystem in Albanien gestärkt werde. Er äußerte abschließend die Hoffnung, dass die beiden Redner des Lunches, Premierminister Rama und Knut Fleckenstein, Mitglied des Europäischen Parlamentes und Berichterstatter für Albanien, die Gelegenheit nutzen, ihre Vision des voranschreitenden Prozesses der EU-Integration Albaniens aufzuzeigen.

Premierminister Edi Rama mit AGA-Präsident
und BGA-Vizepräsident Hans-Fabian Kruse sowie
DAW-Präsident Müller


Rama: leidenschaftliches Plädoyer für Albanien und die Perspektiven für Unternehmen und Tourismus

“Eine leidenschaftliche Präsentation des heutigen Albanien soll im Mittelpunkt der Gespräche stehen.“ so das Plädoyer von Premierminister Edi Rama zur Begrüßung der dreißig Teilnehmer des Lunches im Übersee-Club an der Außenalster. Nicht nur um die Präsentation von harten Zahlen, ginge es sondern auch um die gesellschaftliche Dimension einer moderner staatlichen Ordnung. Er wies vor diesem Hintergrund auf die außerordentliche Gastfreundlichkeit der Menschen in Albanien, die Schönheit des Landes und die sich kontinuierlich verbessernde Infrastruktur hin. Im Weiteren dankte er den deutschen Organisationen und den Veranstaltern für ihr Engagement für die Förderung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Albanien und Deutschland. Um die Stärken Albaniens weiter auszubauen, sei die Ausgangslage für die Zusammenarbeit günstig. Er räumte ein, dass dazu auch auf albanische Seite noch mehr getan werden müsse. Er nannte die Förderung der Geschäftskontakte sowie den Tourismus. Albanien habe sich ehrgeizige Ziele gesetzt. Um diese zu erreichen, lud er interessierte Unternehmen ein, nach Albanien zu kommen. Albanien verfüge über große eine Motivation, während Deutschland zu nachdenklich sei.

Premierminister Rama bei seiner Ansprach im
Hamburger Übersee Club am 10. Oktober 2016.

Europaabgeordneter Fleckenstein würdigt
die albanischen Reformen aus Sicht des
Europäischen Parlaments.

Fleckenstein: Anforderungen für baldige Beitrittsverhandlungen

Knut Fleckenstein nahm die Gelegenheit wahr, in seiner Ansprache das Engagement Albaniens für eine EU-Mitgliedschaft zu würdigen. Er tat dies nicht nur in seiner Eigenschaft als Vertreter seiner Heimatstadt Hamburg im Europäischen Parlament in Brüssel sondern auch als Berichterstatter des Europäischen Parlamentes zu Albanien. Er habe in den vergangenen drei Jahren den Reformprozess in Albanien für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union aufmerksam verfolgt, so Fleckenstein. Das Land habe stetige Fortschritte gemacht und die Regierung habe wesentliche Reformen gestartet. Die Reformen, die aktuell auf dem Weg seien, seien sehr entscheidend für die Zukunft. Diese bezögen sich auf das Rechtswesen, die öffentliche Verwaltung, den Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität. Er äußerte seine Zuversicht auf Übereinstimmung, dass die auf die Modernisierung des Rechtswesens ausgerichteten Reformen dabei die Entschiedensten seien. Diese seien von besonderer Bedeutung insbesondere für die Menschen, die in Albanien leben wie auch für all jene, die geschäftliche Kontakte mit albanischen Partnerunternehmen suchen oder die in Albanien investieren wollen. Ein funktionierendes Rechtssystem sei notwendig, um mehr Investitionen anzuziehen.

 

Er räumte jedoch ein, dass es nicht möglich sei, die entsprechenden Reformen innerhalb kürzester Zeit umzusetzen und die Anforderungen für den EU-Beitritt zu erfüllen. Eine sorgfältige Einbeziehung der juristischen Vorbereitung, die Konsultation mit staatlichen Einrichtungen und der Zivilgesellschaft seien für den Erfolg dieser Reformen Voraussetzung. Die Umsetzung brauche dazu Zeit. Er hob aber seine besondere Freude hervor, dass die Regierung unter Führung von Premierminister Edi Rama diese entscheidenden Reformen gestartet habe und die von der Verfassung erforderlichen Schritte für die Justizreform im Sommer durch das albanische Parlament gebracht habe. Dies sei der Beginn dessen, was eines Tages als Albaniens ehrgeizigste Reform in Erinnerung bleibe. Nun liege es am Parlament, alle notwendigen Gesetze für die Umsetzung der Justizreform zu beraten und zu verabschieden. Es sei eine große Herausforderung für ein künftiges EU-Mitglied, eine so anspruchsvolle Reform umzusetzen. Aus Sicht der Europäischen Union sei dazu wichtig, den Reformprozess kontinuierlich und aktiv zu unterstützen. Die EU unterstütze alle Schritte, die helfen, das Land für den EU-Beitritt vorzubereiten, sei es durch den politischen Dialog oder sei es durch finanzielle und technische Maßnahmen wie das Instrument der Vorbeitrittshilfen.

Zugleich machte er deutlich, dass die EU Albanien nicht in ein EU-Mitgliedsland transformieren könne, dies bliebe im eigenen Verantwortungsbereich Albaniens. Er hoffe deshalb, dass Albanien seine ehrgeizigen Reformanstrengungen auf hohem Niveau fortführe. Dies würde der EU-Kommission erlauben, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien zu empfehlen.