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Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD

In Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, den die Parteien am 7. Februar 2018 vorgestellt haben und der unter dem Motto „Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ steht, nimmt auch die EU-Erweiterungspolitik eine wichtige Stellung ein. Unter dem Leitgedanken eines Europas des Friedens und der globalen Verantwortung führen die Parteien aus (Seite 8):


„Die EU-Erweiterungspolitik bleibt wichtig, um Frieden, Stabilität und Zusammenarbeit zu fördern. Zugleich muss die EU durch innere Reformen ihre Handlungsfähigkeit sicherstellen. Alle Länder des westlichen Balkans haben eine Beitrittsperspektive. Wir unterstützen ihre Annäherung an die EU und schenken der Entwicklung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit besondere Aufmerksamkeit. Voraussetzung für Fortschritte bei der Annäherung ist, dass die Staaten der Region die dafür vorgesehenen Kriterien vollständig erfüllen.

Im Kapitel zu Deutschlands Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt wird unter dem Aspekt der „bilateralen und regionalen Zusammenarbeit in Europa (S. 149) die Beitrittsperspektive für die Staaten des westlichen Balkans unter der Voraussetzung weiterer Reformfortschritte nochmals bekräftigt und präzisiert:


„Wir stehen zur EU-Beitrittsperspektive der Staaten des Westlichen Balkans. Es ist Voraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen bzw. einen EU-Beitritt, dass die Staaten der Region die dafür vorgesehenen Kriterien vollständig erfüllen. Dazu gehören insbesondere umfassende, nachhaltige und unumkehrbare Reformen beim Aufbau von Rechtsstaatlichkeit und bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption.

Wir setzen uns dafür ein, die Reformbemühungen der Westbalkan-Staaten noch stärker als bisher zu unterstützen. Darüber hinaus wird die Bundesregierung die Zusammenarbeit innerhalb der Region, insbesondere im Rahmen des „Berliner Prozesses“, auch in Zukunft entschieden unterstützen.“

Die DAW begrüßt, dass sich CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag klar zur Beitrittsperspektive für den westlichen Balkan und somit gerade auch für Albanien bekennen. Die DAW unterstützt die Politik darin, auf die Einhaltung der von der EU-Kommission als Voraussetzung für einen Beitritt genannten Kriterien durch weitere Reformfortschritte zu dringen. Aus Sicht der DAW bleibt es dabei auch wichtig, die Wettbewerbsfähigkeit durch Reformen zur Modernisierung der Infrastruktur und zur Stärkung der privatwirtschaftlichen Dynamik zu verbessern. Unternehmen müssen sich auf faire und verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen für einmal getroffene Investitionsentscheidungen verlassen können.