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EU-Kommission veröffentlicht Fortschrittsberichte

Die Europäische Kommission hat am Dienstag, 17. April 2018 ihr jährliches Erweiterungspaket zusammen mit den Bewertungen der Fortschritte und der Wirtschaftsreformprogramme für den westlichen Balkan und die Türkei vorgelegt. Für die Kandidatenländer Albanien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hat die Kommission die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen empfohlen. Insgesamt aber mahnt die Kommission in ihren Berichten erneut größere Reformanstrengungen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, öffentliche Verwaltung und Wettbewerbsfähigkeit an.

Bei der ehemaligen jugoslawischen Republik wird die Umsetzung der dringenden Reformprioritäten ausschlaggebend für weitere Fortschritte sein. Bei Albanien wird es entscheidend auf Fortschritte bei der Umsetzung aller fünf zentralen Reformprioritäten im wichtigen Bereich der Rechtsstaatlichkeit und auf weitere konkrete und greifbare Ergebnisse bei der Neubewertung von Richtern und Staatsanwälten ankommen, so die EU-Kommission. Um dies zu unterstützen, will die Kommission den verstärkten Ansatz für die Verhandlungskapitel über Justiz und Grundrechte sowie über Recht, Freiheit und Sicherheit anwenden.

Dieser Schritt nach vorne in einem langen Prozess steht im Einklang mit dem leistungsorientierten und an strenge Auflagen geknüpften Konzept, das zuletzt in der Strategie der Kommission für den westlichen Balkan bestätigt wurde. Wie in der Strategie für den westlichen Balkan dargelegt, muss die EU selbst institutionell und finanziell auf den Beitritt neuer Mitglieder vorbereitet sein.

Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission sagte anlässlich der Veröffentlichung der Fortschrittsberichte: „Der heutige Schritt nach vorne für Albanien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ist auch ein Schritt nach vorne für die gesamte Region. Unsere Strategie und unser Engagement sind darauf ausgerichtet, konkrete Fortschritte und Vorteile für die Menschen in der Region zu erzielen. Die Arbeiten an den Reformen und an der Modernisierung müssen jedoch im Interesse der Partner und der Europäischen Union weitergehen.“

Johannes Hahn‚ EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, lobte die von Albanien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien erzielten Fortschritte, verwies aber auch auf fehlendes Reformtempo: „Mit unseren heutigen Empfehlungen für Albanien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien erkennen wir die erzielten Fortschritte an. Dies ist ein wichtiger Schritt nach vorn, doch klar bleibt und dies gilt für alle Länder des westlichen Balkans: auf dem Weg in die EU gibt es keine Abkürzungen. Es gibt nach wie vor große Defizite. Wir müssen sehen, dass die Reformen, insbesondere im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, stärker vorangetrieben werden und zu nachhaltigen Ergebnissen führen.“

Im Erweiterungspaket wird die Umsetzung der Erweiterungspolitik der Europäischen Union anhand festgelegter Kriterien und fairer und strenger Auflagen bewertet. Jeder der sieben Partner – d. h. sämtliche Partner im westlichen Balkan sowie die Türkei – wird auf der Grundlage seiner eigenen Leistungen bewertet. Die Bewertung der erzielten Fortschritte und die Ermittlung von Defiziten zielen darauf ab, den Ländern Anreize und Orientierungshilfen für die Fortsetzung der notwendigen weitreichenden Reformen zu bieten. Erstmals veröffentlichte die Kommission zusammen mit dem Erweiterungspaket ihre jährlichen Bewertungen der Wirtschaftsreformprogramme.

Die Fortschrittsberichte

In den Fortschrittsberichten wird beurteilt, wie weit die Länder des westlichen Balkans, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien sowie die Türkei bei der Umsetzung wichtiger politischer und wirtschaftlicher Reformen vorangekommen sind, und was noch zu tun bleibt, um die übrigen Herausforderungen zu bewältigen. Damit die Beitrittsperspektive Wirklichkeit werden kann, müssen die Länder den Schwerpunkt auf Reformen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, demokratische Institutionen und öffentliche Verwaltung sowie auf wirtschaftliche Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit legen, allesamt Bereiche, in denen nach wie vor strukturelle Defizite bestehen. Die Länder müssen außerdem sicherstellen, dass die Reformen ordnungsgemäß umgesetzt werden und zu konkreten Ergebnissen führen. Die Kommission wird diese Reformbemühungen auch weiterhin politisch und durch gezielte finanzielle Hilfe unterstützen.

Die Wirtschaftsreformprogramme


Die jährlichen Bewertungen der Wirtschaftsreformprogramme für die westlichen Balkanländer und die Türkei weisen auf ein anhaltendes Wirtschaftswachstum und fortgesetzte Anstrengungen zur Stärkung der makroökonomischen und finanzpolitischen Stabilität angesichts der derzeitigen Ungleichgewichte hin. Solide Politikansätze sollten aufrechterhalten und gestärkt und die Reformen beschleunigt werden, um die nach wie vor bestehenden makroökonomischen Risiken zu verringern, weitere Quellen für nachhaltiges langfristiges Wachstum zu erschließen und die Konvergenz mit der EU voranzutreiben.

Die Wirtschaftsreformprogramme (ERP) spielen eine zentrale Rolle bei der Verbesserung der wirtschaftspolitischen Planung und der Steuerung der Reformen, die darauf abzielen, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die Voraussetzungen für inklusives Wachstum und Beschäftigung zu verbessern. Sie helfen den Partnerländern dabei, die wirtschaftlichen Kriterien für den Beitritt zu erfüllen und sich auf die Teilnahme an dem Europäischen Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der EU nach dem Beitritt vorzubereiten. In diesem Jahr wurden die beiden Pakete erstmals zeitlich aufeinander abgestimmt, um die Bedeutung einer funktionierenden Wirtschaft für Fortschritte auf dem Weg in die EU hervorzuheben.

Die derzeitige Erweiterungsagenda betrifft die Partner des westlichen Balkans und die Türkei. Beitrittsverhandlungen wurden bereits mit den folgenden Kandidatenländern aufgenommen: Montenegro (2012), Serbien (2014), Türkei (2005). Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ist seit 2005 Kandidatenland, Albanien wurde 2014 der Kandidatenstatus zuerkannt. Bosnien und Herzegowina (Antrag auf Beitritt zur EU im Februar 2016) und das Kosovo (Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen trat im April 2016 in Kraft) sind potenzielle Beitrittskandidaten.