Deutsch - Albanische Wirtschafts-

gesellschaft e.V. DAW

 

 

 

 

 

Albanien ist nach der Verfassung vom November 1998 eine parlamentarische Republik, ein demokratischer Rechtsstaat auf der Grundlage von Pluralismus und Gewaltenteilung. die Verfassung garantiert u.a. die Presse- und Religionsfreiheit, die Gleichberechtigung ethnischer Minderheiten, den Schutz der Menschenrechte sowie die Marktwirtschaft.

Höchstes Gesetzgebungsorgan ist die Volksversammlung (Kuvendi Popullor), der die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz zusteht. Die Volksversammlung ist ein Ein-Kammer-Parlament. Das Parlament umfasst 140 Abgeordnete. Die Legislaturperiode beträgt vier Jahre.

Staatsoberhaupt ist der Staatspräsident. Er wird vom Parlament in geheimer Wahl mit Dreifünftelmehrheit auf fünf Jahre gewählt. Zwei Amtszeiten sind möglich. Er ist Oberkommandierender der Armee und beruft den Ministerpräsidenten.

Staatspräsident ist seit dem 24. Juli 2017 Ilir Meta, zuvor Sprecher des albanischen Parlaments.

Die Minister werden vom Staatspräsidenten auf Empfehlung des Ministerpräsidenten berufen. Die Berufung der Ministerpräsidenten und die Zusammensetzung der Regierung müssen vom Parlament gebilligt werden. Der Ministerpräsident und die Minister bilden als höchstes Exekutiv-Organ den Ministerrat.

Kabinett von Premierminister Edi Rama

In den Parlamentswahlen vom 25. Juni 2017 hat die Sozialistische Partei eine absolute Mehrheit im Parlament gewonnen. Premierminister Edi Rama kann somit seine Politik gestärkt fortsetzen. Das neue Kabinett steht noch nicht fest.

 

 

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